Alain Berset gehört zu den prägenden Schweizer Bundespolitikern seiner Generation. Der Freiburger Sozialdemokrat war von 2012 bis 2023 Mitglied des Bundesrates und leitete während dieser Zeit das Eidgenössische Departement des Innern. Anschließend wechselte er auf die europäische Ebene: Am 26. Juni 2024 wählte ihn die Parlamentarische Versammlung des Europarats zum Generalsekretär. Seine Amtszeit begann am 18. September 2024.

Vom Ständerat in den Bundesrat

Berset wurde am 18. April 1972 in Freiburg geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaft an der Universität Neuenburg und promovierte dort. Vor seiner Wahl in den Bundesrat war er auf kantonaler und nationaler Ebene politisch tätig. Von 2003 bis 2011 vertrat er den Kanton Freiburg im Ständerat, dessen Präsident er im Amtsjahr 2008/2009 war.

Am 14. Dezember 2011 wählte die Vereinigte Bundesversammlung Berset in den Bundesrat. Er trat sein Amt am 1. Januar 2012 an und übernahm das Eidgenössische Departement des Innern. Zu dessen Zuständigkeiten gehören unter anderem die Sozialversicherungen, die Gesundheitspolitik, die Kultur sowie statistische und wissenschaftspolitische Dossiers.

Schwerpunkte im Eidgenössischen Departement des Innern

Während Bersets Amtszeit standen wiederholt Fragen zur sozialen Sicherheit im Zentrum der innenpolitischen Debatte. Dazu gehörten die langfristige Finanzierung der Altersvorsorge, die Entwicklung der obligatorischen Krankenversicherung und die Ausgestaltung der Ergänzungsleistungen. Die Reform zur Stabilisierung der AHV wurde in der Volksabstimmung vom 25. September 2022 angenommen. Sie trat in ihren wesentlichen Teilen 2024 in Kraft.

Eine besonders herausfordernde Phase war die Covid-19-Pandemie. Als Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern war Berset an der gesundheitspolitischen Bewältigung beteiligt und trat regelmäßig öffentlich auf. Zuständigkeiten lagen dabei nicht ausschließlich bei seinem Departement: Die Entscheidungen wurden im Bundesrat gemeinsam getroffen, während Kantone und weitere Bundesstellen ebenfalls wichtige Aufgaben übernahmen. Diese institutionelle Aufteilung ist für die Einordnung seiner Rolle wesentlich.

Bundespräsident in den Jahren 2018 und 2023

Berset war 2018 und 2023 Bundespräsident der Schweiz. Das Amt wechselt jährlich und ist mit der Leitung der Sitzungen des Bundesrates sowie besonderen repräsentativen Aufgaben verbunden. Es verleiht dem jeweiligen Mitglied keine übergeordnete politische Stellung gegenüber den anderen Bundesratsmitgliedern.

Seine zweite Amtszeit als Bundespräsident fiel in eine Periode, in der die Folgen der Pandemie, die europäische Sicherheitslage und Fragen zur internationalen Zusammenarbeit die öffentliche Debatte prägten. Nach der Bundesratswahl vom 13. Dezember 2023 schied Berset Ende Dezember 2023 aus dem Bundesrat aus. Seine Nachfolgerin im Amt wurde die SP-Politikerin Elisabeth Baume-Schneider, die bereits seit 2023 dem Bundesrat angehörte.

Politischer Stil im Konkordanzsystem

Bersets politischer Stil lässt sich vor dem Hintergrund der Schweizer Konkordanz verstehen. Der Bundesrat ist als Kollegialbehörde organisiert. Die Mitglieder werden von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt, vertreten unterschiedliche politische Kräfte und müssen Entscheidungen gemeinsam tragen. Dadurch unterscheidet sich das Schweizer Regierungssystem von parlamentarischen Modellen, in denen eine einzelne Regierungspartei oder Koalition die politische Linie vorgibt.

Für ein Mitglied des Bundesrates bedeutet dies, eigene politische Schwerpunkte mit Kompromissen innerhalb der Regierung, mit den Kantonen und mit dem Parlament zu verbinden. Hinzu kommen direktdemokratische Verfahren: Verfassungs- und Gesetzesvorlagen können dem Volk oder den Ständen vorgelegt werden, und politische Vorhaben müssen deshalb häufig über die parlamentarische Beratung hinaus mehrheitsfähig sein.

Berset trat in diesem Rahmen häufig pointiert und medienpräsent auf. Gleichzeitig blieb er an die Kollegialität des Bundesrates gebunden. Öffentliche Aussagen über seine Tätigkeit müssen daher zwischen persönlicher politischer Kommunikation, der gemeinsamen Verantwortung des Gremiums und den institutionellen Zuständigkeiten unterschieden werden. Eine abschließende Bewertung seines Stils hängt folglich auch davon ab, ob man seine öffentliche Präsenz, seine Verhandlungstätigkeit oder die Resultate einzelner Vorlagen in den Vordergrund stellt.

Die europäische Verantwortung im Europarat

Mit dem Wechsel zum Europarat veränderte sich das politische Umfeld grundlegend. Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg und nicht mit der Europäischen Union gleichzusetzen. Zu seinen zentralen Grundlagen gehören die Europäische Menschenrechtskonvention und die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Organisation umfasst mehr Mitgliedstaaten als die EU.

Als Generalsekretär leitet Berset das Sekretariat des Europarats und unterstützt die Umsetzung der Beschlüsse der Organisation. Zu den institutionellen Schwerpunkten zählen der Schutz der Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Der Generalsekretär ist dabei nicht Regierungschef der Mitgliedstaaten und ersetzt auch nicht die unabhängige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Bersets Aufgabe auf europäischer Ebene besteht damit vor allem darin, die Arbeit der Organisation politisch und administrativ zu führen, ihre Prioritäten sichtbar zu machen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Seine Erfahrungen aus einem föderalen und konsensorientierten Regierungssystem bilden dabei einen politischen Hintergrund, sind aber nicht mit den Entscheidungsstrukturen des Europarats gleichzusetzen.

Ein Wechsel des politischen Massstabs

Alain Bersets Laufbahn verbindet drei Ebenen der Politik: die kantonale Vertretung, die schweizerische Landesregierung und die internationale Zusammenarbeit in Europa. Im Bundesrat war er Teil einer Kollegialbehörde, deren Entscheidungen in einem föderalen und direktdemokratischen System entstehen. Im Europarat trägt er Verantwortung für eine Organisation, deren Wirkung auf gemeinsamen Standards und zwischenstaatlicher Zusammenarbeit beruht.

Der Übergang markiert deshalb mehr als einen Wechsel des Arbeitsplatzes. Er steht für den Wechsel von der unmittelbaren innenpolitischen Verantwortung in der Schweiz zu einer europäischen Funktion, in der Menschenrechte, demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt stehen. Wie sich seine Erfahrungen aus der Schweizer Konkordanz auf diese Aufgabe auswirken, bleibt Teil der politischen Beobachtung seiner Amtszeit.